Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

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Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

POLITIK 27.09.2024

Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.

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"Deeskalation von allen Seiten muss das Gebot der Stunde sein", sagte die Ministerin. Die Menschen im Libanon benötigten nun dringend Hilfe. Baerbock verwies auf die mehreren hundert Toten durch den israelischen Militäreinsatz der vergangenen Tage. "Hunderte sind gestorben, darunter viele Kinder", sagte Baerbock.

Angesichts der Not und der Flucht tausender Menschen vor der Gewalt stelle Deutschland "zusätzlich 62 Millionen Euro für den Libanon unter anderem für benötigte Lebensmittel und Medikamente zur Verfügung".

Kurz zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UN-Generaldebatte gesagt, der israelische Militäreinsatz im Libanon werde so lange fortgesetzt, "bis alle Ziele erreicht sind".

Am Vortag hatte er den Aufruf Deutschlands und mehrerer weiterer Staaten zu einer sofortigen dreiwöchigen Waffenruhe im Libanon abgelehnt und seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz "mit voller Kraft" fortzusetzen.

Baerbock sagte dazu, die Bemühungen um eine Waffenruhe würden fortgesetzt. "Wir haben gemeinsam in den letzten elf Monaten verhindern können, dass es zu einem katastrophalen Flächenbrand in der ganzen Region kommt", sagte die Ministerin. Dieses Bemühen werde fortgesetzt.

Seit Beginn der Woche führt Israel massive Angriffswellen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon aus. Seit Montag wurden nach Behördenangaben im Libanon mehr als 700 Menschen durch israelische Angriffe getötet und fast 6000 weitere verletzt.

Die Hisbollah-Miliz beschießt ihrerseits zahlreiche Ziele auf israelischem Territorium. Sie hatte diese Angriffe nach dem Beginn des Gaza-Krieges nach und nach verstärkt. Die Miliz ist mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet, die den Gaza-Krieg am 7. Oktober mit ihrem bespiellosen Großangriff auf Israel ausgelöst hatte.

Y.Destro--PV

Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."

Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Der Chef der Militärverwaltung in der Region Saporischschja, Iwan Federow, meldete im Onlinedienst Telegram einen "massiven" russischen Angriff, bei dem Raketen und Lenkbomben zum Einsatz gekommen seien.

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

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