Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

Pallade Veneta - Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

POLITIK 27.09.2024

Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht / Foto: Heather Khalifa - POOL/AFP

Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.

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"Wir werden weiter intensiv daran arbeiten", versicherte Blinken. Als Erstes müsse die Diplomatie versuchen, "das Feuern in beide Richtungen zu stoppen". Die dann gewonnene Feuerpause müsse genutzt werden, um eine breiter angelegte diplomatische Einigung zu erzielen.

Der US-Außenminister warnte zugleich davor, die Situation der eskalierenden Gewalt etwa für Angriffe auf US-Einrichtungen in der Region auszunutzen. Wer dies nutze, "um amerikanisches Personal oder amerikanische Interessen in der Region anzugreifen", gegen den würden die USA alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, sagte Blinken.

Derweil kam in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, um über die gefährliche Lage im Nahen Osten zu beraten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die "Schockwellen" des Gaza-Krieges drohten nun, "die gesamte Region in den Abgrund zu stürzen". Er unterstütze den Vorschlag mehrerer Staaten für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon, die es ermöglichen solle, humanitäre Hilfe zu leisten und den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen.

Seit Beginn der Woche führt Israel massive Angriffswellen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon aus. Dabei wurden nach Behördenangaben im Libanon mehr als 700 Menschen getötet. Die Miliz beschießt ihrerseits zahlreiche Ziele auf israelischem Territorium.

Die Hisbollah hatte ihre Angriffe auf Israel nach dem Beginn des Gaza-Krieges nach und nach verstärkt. Die Miliz ist mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet, die den Gaza-Krieg am 7. Oktober mit einem beispiellosen Großangriff auf Israel ausgelöst hatte.

U.Paccione--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.