Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug

Pallade Veneta - Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug

POLITIK 28.09.2024

Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert. "Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht", sagte Wüst in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit Welt TV. "Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein, und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann."

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Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit einer schwarz-grünen Koalition und sieht ein solches Bündnis auch als Option für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. "Aus der bayerischen Perspektive - man hat eine andere Regierung - kann man ja die Grünen kritisieren", sagte Wüst. "Ich glaube, dass es insgesamt für die Union im Bund klug wäre, nichts auszuschließen, sondern klar zu sagen, was man will, was man auch an anderen Parteien kritisiert, was man vielleicht nicht haben will."

Denn am Ende müsse man "ein Wahlergebnis erst mal in Demut annehmen und dann schauen, was geht, was inhaltlich auch geht", sagte Wüst. Die Grundüberzeugungen der Union dürften nicht über Bord geworfen werden.

In der Frage des Umgangs mit den Grünen zeichnet sich ein Disput zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ab. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließen - anders als Söder, der sich hier schon festgelegt hat. Merz argumentiert, dass er eine Koalition mit den Grünen nicht wünscht - dass aber nach der Bundestagswahl ein Wahlergebnis vorliegen könnte, das wenig andere Optionen zulässt.

Z.Ottaviano--PV

Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Der Chef der Militärverwaltung in der Region Saporischschja, Iwan Federow, meldete im Onlinedienst Telegram einen "massiven" russischen Angriff, bei dem Raketen und Lenkbomben zum Einsatz gekommen seien.

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.