Pallade Veneta - Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus

Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus


Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus
Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus. Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation wollten am Samstag geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."

Textgröße ändern:

"Statt einer menschenwürdigen Asylpolitik erleben wir einen massiven Rechtsruck, den die Grünen mittragen", kritisierte Schwedersky. "Ob sie dies mit Bauchschmerzen tun oder ohne, das verändert an dem politischen Ergebnis nichts." Defizite beklagte sie auch in den Bereichen Umverteilung, Klimaschutz und soziale Absicherung. "Wir wollen nicht länger unseren Kopf hinhalten für eine Politik, die wir falsch finden."

Am Donnerstag war bereits der Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen zurückgetreten. Die Vorstandsmitglieder begründeten dies mit inhaltlicher Unzufriedenheit - ähnlich wie nun der NRW-Landesverband. In anderen Landesverbänden wie Bayern und Niedersachsen traten daraufhin die Vorstände zurück.

Eine andere Entscheidung traf am Samstag der Landesvorstand der Grünen Jugend in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir teilen die inhaltliche Kritik an der Politik der Grünen Partei", erklärte Landessprecherin Henriette Held. Zurücktreten oder austreten wolle der Landesvorstand aber nicht: "Wir werden alle unsere Amtsperiode wie geplant durchführen."

Gegründet wurde die Grüne Jugend 1994, ein knappes Jahr nach der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90. Rund 16.000 Mitglieder sind aktuell in 16 Landesverbänden organisiert. Dabei erlischt die Mitgliedschaft in der Regel mit dem 28. Geburtstag.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Noosha Aubel: 143.056 Euro Jahresgrundgehalt – und Potsdams Bürger sollen als Goldesel zahlen

Potsdam erhebt seit dem 1. Oktober Verpackungssteuer; gleichzeitig gilt eine Haushaltssperre. Bürger und Betriebe werden zusätzlich belastet, während grundlegende Aufgaben in Verantwortung der amtierenden Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) ungelöst bleiben. Das politische Signal mit Blick auf die Amtsführung von Aubel ist verheerend: Für neue Einnahmen reicht die Handlungsfähigkeit, bei maroden Straßen und notwendiger Hilfe wird sie zur offenen Frage.

Textgröße ändern: