Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus

Pallade Veneta - Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus

POLITIK 28.09.2024

Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus. Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation wollten am Samstag geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."

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"Statt einer menschenwürdigen Asylpolitik erleben wir einen massiven Rechtsruck, den die Grünen mittragen", kritisierte Schwedersky. "Ob sie dies mit Bauchschmerzen tun oder ohne, das verändert an dem politischen Ergebnis nichts." Defizite beklagte sie auch in den Bereichen Umverteilung, Klimaschutz und soziale Absicherung. "Wir wollen nicht länger unseren Kopf hinhalten für eine Politik, die wir falsch finden."

Am Donnerstag war bereits der Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen zurückgetreten. Die Vorstandsmitglieder begründeten dies mit inhaltlicher Unzufriedenheit - ähnlich wie nun der NRW-Landesverband. In anderen Landesverbänden wie Bayern und Niedersachsen traten daraufhin die Vorstände zurück.

Eine andere Entscheidung traf am Samstag der Landesvorstand der Grünen Jugend in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir teilen die inhaltliche Kritik an der Politik der Grünen Partei", erklärte Landessprecherin Henriette Held. Zurücktreten oder austreten wolle der Landesvorstand aber nicht: "Wir werden alle unsere Amtsperiode wie geplant durchführen."

Gegründet wurde die Grüne Jugend 1994, ein knappes Jahr nach der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90. Rund 16.000 Mitglieder sind aktuell in 16 Landesverbänden organisiert. Dabei erlischt die Mitgliedschaft in der Regel mit dem 28. Geburtstag.

I.Saccomanno--PV

Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Der Chef der Militärverwaltung in der Region Saporischschja, Iwan Federow, meldete im Onlinedienst Telegram einen "massiven" russischen Angriff, bei dem Raketen und Lenkbomben zum Einsatz gekommen seien.

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.