FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

Pallade Veneta - FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

POLITIK 29.09.2024

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die FDP dringt auf einen raschen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts. "Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, die Zahlen zu reduzieren und Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb muss das Vierer-Treffen zwischen Scholz, Habeck, Lindner und Merz jetzt stattfinden, es gilt keine Zeit zu verlieren."

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Ein solches Treffen auf Chefebene zwischen Koalitionsvertretern und der Union hatte FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dazu bereit erklärt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang noch nicht. Lindners Vorstoß war das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Koalition und Union auf Fraktions- und Regierungsebene vorausgegangen.

FDP-Fraktionsvize Meyer appellierte auch an die eigenen Koalitionspartner, nun rasch das vereinbarte Sicherheitspaket zu verabschieden. "Gleichzeitig müssen das Sicherheitspaket und die weiteren Vereinbarungen in der Koalition zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen zügig durch den Bundestag", sagte Meyer. "Bedenkenträger haben lange genug eine realistische Migrations- und Asylpolitik verzögert, jetzt muss gehandelt werden."

Das Sicherheitspaket war als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen konzipiert worden, bei dem Ende August ein mutmaßlicher Islamist als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Menschen mit einem Messer tötete. Dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen unter anderem ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Asylsuchende und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor.

L.Barone--PV

Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Der Chef der Militärverwaltung in der Region Saporischschja, Iwan Federow, meldete im Onlinedienst Telegram einen "massiven" russischen Angriff, bei dem Raketen und Lenkbomben zum Einsatz gekommen seien.

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.