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Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel - SPD-Chefin verärgert über FDP

POLITIK 29.09.2024

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

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Esken kritisierte insbesondere FDP-Chef Christian Lindner, der von einem "Herbst der Entscheidungen" gesprochen und die Umsetzung bestimmter Projekte bis Jahresende verlangt hatte. "Dieses Jonglieren mit Daten und Ultimaten ist Ausdruck einer Spielernatur, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat", sagte die SPD-Chefin.

Esken fügte hinzu, sie baue dennoch auf das "Verantwortungsgefühl der Koalitionspartner, die Vorhaben, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben, noch umzusetzen und dafür zu sorgen, dass unser Land einen Aufbruch schafft".

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rief die Koaltion zum Durchhalten auf. "Ich halte viel davon, dass man die angefangene Arbeit zu Ende bringt und nicht einfach hinwirft, weil die Umfragen schlecht sind", sagte er im Deutschlandfunk. "Man kann nicht beim Marathonlauf 35 Kilometer rennen und dann sagen, die letzten sieben sind zu anstrengend."

Der Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, dass die Koalition "noch 20, 30 Gesetzesvorhaben in der Pipeline" habe. Diese müssten noch zu Ende gebracht werden - vor allem das Haushaltsgesetz, aber auch Gesetze im Energiebereich.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte derweil mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr einen härteren Kurs gegenüber der Koalition an. Der Union bleibe nur, "jetzt noch deutlicher auf Distanz zu dem zu gehen, was die 'Ampel' noch vorhat, und möglichst präzise eigene Antworten auf die Frage zu geben, wie wir den vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ab dem nächsten Jahr begegnen wollen", schrieb der Kanzlerkandidat in der "MerzMail", seiner wöchentlichen E-Mail-Botschaft an Anhänger.

Verwundert zeigte sich Merz über das Verhalten der FDP in der Koalition. Diese tue "nun wirklich alles, um endlich herausgeworfen zu werden", schrieb der CDU-Chef. "Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben." Er stelle sich die Frage: "Wie lange macht die FDP das noch?"

F.M.Ferrentino--PV

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US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

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Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

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