Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Pallade Veneta - Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

POLITIK 29.09.2024

Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

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Ziel sei unter anderem eine "international wettbewerbsfähige Wirtschaft". Dafür sollen mit staatlichen Mitteln Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien geschaffen werden. Genannt werden laut RND etwa Solar, Wind, Wasserstoff und Batterien. "Der Deutschland-Investitionsfonds finanziert Investitionen in die Infrastruktur, in den Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur", steht demnach auch in dem Papier.

Beim Thema Digitalisierung schwebt den Grünen die Entwicklung einer "Deutschland-App" vor, die Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bringen soll. Am Herzen liegt der Partei auch das Deutschlandticket, dessen Abonnentenzahl von derzeit 13 auf 16 Millionen erhöht werden soll, insbesondere durch eine Preis- und Finanzierungsgarantie.

Das Papier zielt explizit auf die Schuldenbremse ab, die von den Grünen für viele Probleme verantwortlich gemacht wird. "Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren", heißt es laut RND in dem Papier. "Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen." Nötig seien nun Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.

F.Dodaro--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.