Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Pallade Veneta - Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

POLITIK 29.09.2024

Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

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Ziel sei unter anderem eine "international wettbewerbsfähige Wirtschaft". Dafür sollen mit staatlichen Mitteln Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien geschaffen werden. Genannt werden laut RND etwa Solar, Wind, Wasserstoff und Batterien. "Der Deutschland-Investitionsfonds finanziert Investitionen in die Infrastruktur, in den Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur", steht demnach auch in dem Papier.

Beim Thema Digitalisierung schwebt den Grünen die Entwicklung einer "Deutschland-App" vor, die Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bringen soll. Am Herzen liegt der Partei auch das Deutschlandticket, dessen Abonnentenzahl von derzeit 13 auf 16 Millionen erhöht werden soll, insbesondere durch eine Preis- und Finanzierungsgarantie.

Das Papier zielt explizit auf die Schuldenbremse ab, die von den Grünen für viele Probleme verantwortlich gemacht wird. "Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren", heißt es laut RND in dem Papier. "Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen." Nötig seien nun Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.

F.Dodaro--PV

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

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