Bund sieht derzeit keinen Anlass für Alarmstufe bei Gasversorgung in Deutschland

Pallade Veneta - Bund sieht derzeit keinen Anlass für Alarmstufe bei Gasversorgung in Deutschland

POLITIK 12.05.2022

Bund sieht derzeit keinen Anlass für Alarmstufe bei Gasversorgung in Deutschland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. "Die Lage ist beherrschbar", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg - das sei aber eine "Menge, die kompensierbar ist". Er fügte hinzu: "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen."

Textgröße ändern:

Im Rahmen des Notfallplans Gas hatte die Bundesregierung bereits die erste Stufe, die sogenannte Frühwarnstufe ausgerufen. Die Lage werde weiter "mit großer Konzentration" beobachtet, sagte Habeck. Er warf zugleich der russischen Führung vor, "Energie als Waffe einzusetzen".

Russland hatte am Mittwoch Sanktionen gegen 31 europäische Unternehmen verhängt, darunter Gazprom Germania und einige ihrer Töchter. Für den deutschen Tochterkonzern des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt.

Betroffen von den Sanktionen sind laut Habeck Speicher und Handelsunternehmen, "allerdings nicht die Netzbetreiber". Auf diese Situation habe sich Deutschland "vorbereitet", sagte der Minister.

S.Urciuoli--PV

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.