Pallade Veneta - Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst

Wetter - Venezia 24°C

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten

POLITIK 30.09.2024

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Textgröße ändern:

Mit der Stellungnahme antworten die Unterzeichnenden nach eigenen Angaben auf den offenen Brief, mit dem sich SPD-Mitglieder in der vergangenen Woche für eine humane Asyl- und Migrationspolitik stark gemacht hatten. Dieser offene Brief wurde bis Montag von mehr als 12.000 Menschen unterschieben, unter ihnen auch viele Mandatsträger.

Mit ihrer am Montag veröffentlichten Erwiderung stellen sich die SPD-Abgeordneten hinter die Forderungen in dem offenen Brief - und gegen die Kernpunkte des so genannten Migrations- und Sicherheitspakets, das vom SPD-geführten Bundesinnenministerium nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht wurde.

"Wir danken Euch für diesen offenen Brief, der uns in unseren Überzeugungen stärkt", heißt es in der Erklärung der SPD-Abgeordneten um die Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur. "Auch wir halten den aktuellen Kurs für falsch."

"Maßnahmen zur inneren Sicherheit sind notwendig und richtig - wir unterstützen die Stärkung von Terrorismusprävention, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wie der Polizei und den konsequenten Kampf gegen Hass im Netz", schrieben die SPD-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier. "Doch diese Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten von grundlegenden Freiheitsrechten und menschenrechtlichen Prinzipien gehen."

Zu den Maßnahmen des Migrations- und Sicherheitspakets der Ampel-Koalition zählen mehr Grenzkontrollen und Asylrechtsverschärfungen - etwa auch die Reduzierung von Leistungen für bestimmte Geflüchtete. Im Bundestag wurde das Paket bereits debattiert, aber noch nicht verabschiedet.

A.Fallone--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.