Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen

Pallade Veneta - Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen

POLITIK 12.05.2022

Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In Niedersachsen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 38 Prozent gestiegen. Wesentliche Gründen seien die Bundestagswahl 2021 und die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gewesen, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover.

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Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr von etwa 3600 auf rund 5000. Ein Viertel oder etwa 1300 standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und niedersächsischen Kommunalwahlen, dabei ging es weit überwiegend um beschädigte oder gestohlene Wahlplakate. Die Gesamtzahl der einschlägigen Gewaltstraftaten stieg von 174 auf 267.

Taten aus dem rechten Spektrum machten den insgesamt größten Anteil mit rund 1800 aus, der Wert blieb gegenüber dem Vorjahr weitgehend stabil. Besonders drastisch fiel der Anstieg im Bereich der nicht klar einem politischen Spektrum zuzuordnenden Taten aus, zu dem etwa Taten im Zusammenhang mit dem Corona-Demonstrationsgeschehen und Sachbeschädigungen an Wahlplakaten gezählt werden. Dort gab es im Vorjahresvergleich ein Plus von 183 Prozent auf 1790.

F.Dodaro--PV

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US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

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