Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht

Pallade Veneta - Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht

POLITIK 01.10.2024

Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Wird eine Mutter vom Vater der gemeinsamen Kinder geschlagen und bedroht, kann das im Einzelfall das alleinige Sorgerecht rechtfertigen. Erleben Kinder Gewalt gegen die eigene Mutter mit, ist das eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies die Beschwerde des Vaters gegen die Sorgerechtsübertragung zurück. (Az.: 6 UF 144/24)

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Die gemeinsamen Kinder lebten seit der Scheidung des Paars 2020 bei der Mutter. 2021 und ab Ende 2023 bestand gegen den Vater jeweils ein halbjähriges Näherungs- und Kontaktverbot. Das alleinige Sorgerecht erhielt daraufhin die Mutter. Die Beschwerde des Vaters gegen diese Entscheidung lehnte das Amtsgericht in erster Instanz ab. Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht nun.

In diesem Fall bestehe zwischen den Eltern keine tragfähige soziale Beziehung, urteilten die Richter. Der Vater hatte die Mutter in der Vergangenheit körperlich angegriffen und sie mehrfach mit dem Tod bedroht. Angesichts dieser Drohungen sei es der Frau nicht zumutbar, sich mit ihm regelmäßig in sorgerechtlichen Fragen abzustimmen.

"Unzweifelhaft ist der Kindesvater vorliegend nicht zu einem angemessenen respektvollen Umgang mit der Kindesmutter in der Lage", hieß es vom Senat. Obwohl die Kinder mit fünf und neun Jahren noch jung seien, hätten sie einen "beachtlichen" Willen. Sie hatten sich für das mütterliche Sorgerecht ausgesprochen, nachdem sie die Gewalt gegen ihre Mutter und die Drohungen miterlebt hatten.

C.Conti--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.