Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses

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Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses

POLITIK 01.10.2024

Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Er lehnt inzwischen ohne Argumente und ohne Berücksichtigung der militärischen Lage jede zusätzliche Waffengattung oder die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung ab - es ist nur noch ein stures Nein um des Neins willen."

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Auch aus Scholz' eigener Partei kamen kritische Töne. "Wir müssen unsere Ukraine-Politik von der Lage vor Ort abhängig machen, nicht vom BSW", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Michael Roth, der Zeitung. Er habe Scholz' Argument immer verstanden, "stets im Geleitzug unserer Verbündeten handeln zu wollen. Das scheint nicht mehr zu gelten, wenn es um die Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe auf militärische Infrastruktur in Russland geht", beklagte Roth.

Scholz lehnt es bisher ab, der Ukraine den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, worauf Kiew drängt. Auch Großbritannien und die USA als Lieferanten der Waffen mit der größten Reichweite sind bislang zurückhaltend.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warf Scholz schlechte Kommunikation vor. "Der Bundeskanzler hätte die Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen viel ausführlicher begründen müssen - nun grassiert die völlig unwahre Geschichte, dass demnächst Atomwaffen nach Ostdeutschland kommen", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Die Bundesregierung hatte mit den USA am Rande des Nato-Gipfels im Juli vereinbart, dass erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Waffen mit längerer Reichweite in Deutschland stationiert werden. Dabei geht es um konventionell bewaffnete Systeme, eine nukleare Bewaffnung ist nicht geplant.

Scholz habe die Verabredung mit den USA nicht konsequent vertreten, befand Brugger. "Zu viele weichen leider vor der Lautstärke und den Lügen der Populisten zurück", kritisierte sie.

T.Galgano--PV

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

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