Pallade Veneta - ÖVP spricht Nehammer trotz Verlusten bei Österreich-Wahl Vertrauen aus

ÖVP spricht Nehammer trotz Verlusten bei Österreich-Wahl Vertrauen aus


ÖVP spricht Nehammer trotz Verlusten bei Österreich-Wahl Vertrauen aus
ÖVP spricht Nehammer trotz Verlusten bei Österreich-Wahl Vertrauen aus / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

Trotz der starken Einbußen bei der österreichischen Parlamentswahl hat die konservative ÖVP Kanzler und Parteichef Karl Nehammer ihr Vertrauen ausgesprochen. Bei einer von Nehammer veranlassten Abstimmung habe der Bundesparteivorstand "einstimmig" für den Verbleib des 51-Jährigen im Amt des Parteivorsitzenden gestimmt, teilte ein Sprecher der ÖVP am Dienstag mit. Die Kanzlerpartei wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 26 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Im Vergleich zur Nationalratswahl von 2019 verlor sie rund elf Prozent.

Textgröße ändern:

Das Ergebnis sei "deutlich besser" gewesen, als der ÖVP zugetraut worden war, sagte Nehammer der Nachrichtenagentur APA. Die "Aufholjagd" zur FPÖ sei damit zum Teil gelungen. Die Rechtspopulisten waren bei der Wahl mit knapp 29 Prozent erstmals stärkste Kraft in Österreich geworden. Weil alle anderen Parteien ausgeschlossen hatten, unter FPÖ-Chef Herbert Kickl mit den Rechtspopulisten zu koalieren, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet.

Nehammer teilte im Anschluss an die gewonnene Vertrauensabstimmung mit, er sei dafür, dass die FPÖ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt werde, wie APA weiter berichtete. "Aus meiner Sicht ist es Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, mit der Führung der Sondierungsgespräche beauftragt wird", sagte der Kanzler demnach.

Die ÖVP hat seit der Jahrtausendwende bereits zweimal auf Bundesebene mit der FPÖ koaliert, im Wahlkampf und am Wahlabend schloss Nehammer jedoch eine Zusammenarbeit mit Kickl aus. Theoretisch möglich wäre neben einer Koalition aus FPÖ und ÖVP auch ein Bündnis der ÖVP mit der drittplatzierten SPÖ, die auf rund 21 Prozent kam, sowie eine Koalition von ÖVP und SPÖ mit einer dritten Partei. Die politischen Differenzen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten gelten jedoch als schwer überbrückbar.

Eine weitere Hürde für eine Regierung unter FPÖ-Führung könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzen. Wegen Kickls umstrittener Äußerungen und Positionen könnte sich das aus den Reihen der Grünen stammende Staatsoberhaupt weigern, den FPÖ-Chef mit der Regierungsbildung zu beauftragen - und stattdessen Amtsinhaber Nehammer zum Zuge kommen lassen.

F.Amato--PV

Empfohlen

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Textgröße ändern: