Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab

Pallade Veneta - Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab

POLITIK 01.10.2024

Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab / Foto: CARL DE SOUZA - AFP

In Mexiko ist am Dienstag mit Claudia Sheinbaum erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau als Präsidentin vereidigt worden. Die 62-jährige ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt trat die Nachfolge von Andrés Manuel López Obrador an, der nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren durfte. Ihren Amtseid legte Sheinbaum unter anderem in Gegenwart von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und US-First-Lady Jill Biden ab.

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Nicht anwesend war dagegen der spanische König Felipe VI. Sheinbaum hatte sich geweigert, ihn einzuladen, da dieser ihren Angaben zufolge nie ausreichend Verantwortung für die Schäden der Kolonialzeit übernommen hat. Spanien hatte daraufhin angekündigt, die Amtseinführung seines wichtigen Handelspartners Mexiko zu boykottieren.

Die neue Präsidentin gehört der linksgerichteten Morena-Partei ihres Vorgängers an. Sie hatte die Wahl am 2. Juni mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Als größte Herausforderungen erwarten Sheinbaum der Kampf gegen die dramatisch hohe Kriminalität sowie die Gewalt von Drogenkartellen im Land. Ein zentrales Thema ihrer Amtszeit werden auch die Beziehungen zum Nachbarland USA sein, dabei insbesondere der Drogenschmuggel und die Migration.

Der Tag der Amtseinführung war zum nationalen Feiertag erklärt worden. Anhängerinnen und Anhänger der neuen Präsidentin hatten sich bereits am frühen Morgen in Mexiko Stadt versammelt. In der Hauptstadt des größten spanischsprachigen Landes der Welt war im Anschluss an die Vereidigung ein Volksfest geplant.

N.Tartaglione--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.