Pallade Veneta - Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor

Pallade Veneta - Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe

Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe

POLITIK 02.10.2024

Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor - und fordert Waffenruhe / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Iran nach den Raketenangriffen auf Israel eine gefährliche Eskalation der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. "Iran riskiert damit, die ganze Region in Brand zu setzen - das gilt es unter allen Umständen zu verhindern", erklärte Scholz am Mittwochmorgen. "Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen."

Textgröße ändern:

Scholz forderte den Iran und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon auf, "ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen". Er fügte hinzu: "Nur dank der israelischen Luftverteidigungskräfte und seiner Verbündeten ist es gestern gelungen, den Angriff Irans weitgehend abzuwehren."

Deutschland werde sich gemeinsam mit den Partnern "weiter dafür einsetzen, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu vermitteln", kündigte der Bundeskanzler an. "Solch eine Waffenruhe muss der Einstieg in die volle Umsetzung der UN-Sicherheitsresolution 1701 sein, die klar vorschreibt, dass sich die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen muss."

"Unsere Gedanken sind heute, wenige Tage vor dem Jahrestag des schrecklichen Angriffs der Hamas auf Israel, bei den festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen", erklärte Scholz. "Ihr Schicksal muss Ansporn für alle sein, zu einer Vereinbarung auf Grundlage der Vorschläge zu gelangen, die US-Präsident Biden gemacht hat."

Der Iran hatte Israel am Dienstagabend mit dutzenden von Raketen angegriffen - zum zweiten Mal nach dem Abschuss von hunderten Drohnen und Raketen auf Israel im April. Nach Angaben der israelischen Armee wurde "eine große Anzahl" der etwa 180 vom Iran abgefeuerten Raketen abgefangen. Die israelische Armee gab am späteren Abend vorerst Entwarnung, die Gefahr aus dem Iran sei "im Moment" gebannt.

R.Zaccone--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.