Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar

Pallade Veneta - Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar

POLITIK 02.10.2024

Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen." Der Bundesparteitag der Linken findet von 18. bis 20. Oktober in Halle in Sachsen-Anhalt statt.

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"Beim letzten Parteitag waren wir in einer Existenzkrise", sagte Gysi weiter. "Und was ist passiert? Einen ganzen Tag wurde über sexuelle Identitäten debattiert."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete warf den jungen Mitgliedern vor, aus der Partei eine Bewegung machen zu wollen. "Das geht nicht. Bei einer Bewegung geht es um die Rettung eines Waldes oder gegen ein Polizeigesetz." Eine Partei habe hingegen "immer die Themen von A bis Z. Und muss sich dann auf wenige, wichtige Fragen konzentrieren."

Seit der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im vergangenen Herbst und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus' im Bundestag ging es für die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung bergab. Bei der Europawahl kam sie auf lediglich 2,7 Prozent, in bundesweiten Umfragen liegt sie derzeit ebenfalls nur bei drei Prozent.

Die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kündigten deshalb Mitte August ihren Rückzug an. Eine neue Linken-Spitze soll beim anstehenden Parteitag in Halle gewählt werden. Für den Vorsitz kandidieren bislag nur der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

R.Zaccone--PV

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Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

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Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

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US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.