Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab

Pallade Veneta - Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab

POLITIK 02.10.2024

Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. "Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind", sagte Wagenknecht in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Focus". Das sei "gefährlich".

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Die BSW-Chefin sagte mit Blick auf frühere Äußerungen von Höcke, dass er und andere AfD-Politikerinnen und -Politiker immer wieder mit NS-Terminologie spielten. "Da kommt mir das blanke Grausen", sagte Wagenknecht - und fügte hinzu: "Der Unterschied bei der Migration ist, dass wir keine Ressentiments schüren."

Ihr sei bewusst, dass die meisten AfD-Wählerinnen und -Wähler extreme Positionen gar nicht wollten, aber sich trotzdem Veränderungen wünschten. Deshalb sei das BSW angetreten: "Wir wollen denen, die diese notwendigen Veränderungen sich wünschen, die Chance geben, das zu wählen, ohne einen Herrn Höcke und andere mitwählen zu müssen."

Die Thüringer AfD von Björn Höcke holte bei der Landtagswahl vom 1. September die meisten Stimmen. Von den anderen Parteien will aber keine eine Koalition mit dem vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband eingehen. Die Regierungsbildung ist deshalb äußerst schwierig.

Vertreterinnen und Vertreter von CDU, BSW und SPD wollten sich am Mittwoch zum zweiten Mal treffen. Ein mögliches Bündnis der drei Parteien käme aber nur auf 44 der 88 Sitze im Landtag und hätte damit keine eigene Mehrheit.

Eine solche Regierung wäre daher auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der Linken angewiesen. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.

L.Bufalini--PV

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Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

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