Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten

Pallade Veneta - Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten

POLITIK 02.10.2024

Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Dienstagabend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland gewarnt. "Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten ist hoch", sagte Faeser am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die spontanen Demonstrationen nach Beginn des iranischen Raketenbeschusses auf Israel machten sie "tief betroffen und wütend", sagte die Ministerin.

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Faeser kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistische Parolen an. Wo in Deutschland der "Terror der Hamas und der Hisbollah" unterstützt werde, könne und müsse die Polizei "hart durchgreifen", sagte sie. "Alles, was mit Verherrlichung und Bestätigung der Hamas und Hisbollah zu tun hat, ist strafbar" und werde verfolgt.

Den Raketenbeschuss des Iran auf Israel am Dienstagabend nannte Faeser "eine weitere schwerwiegende Eskalation" des Nahostkonflikts. Mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland würden "natürlich sehr genau" beobachtet. "Darüber habe ich gestern Abend mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden bereits beraten", sagte Faeser.

Der Raketenbeschuss vom Dienstagabend hatte in Deutschland unter anderem in Berlin spontane Demonstrationen ausgelöst. Laut Polizei wurden zu Beginn einer kurzfristig angemeldeten Versammlung am Kottbusser Tor israelfeindliche Ausrufe wie die Parole "From the River to the Sea - Palestine will be free" skandiert. Bei einer weiteren Demonstration im Bezirk Wedding habe es verbale Angriffe auf Pressevertreter gegeben. Auch in Bonn gab es laut Faeser eine Kundgebung.

A.Saggese--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.