Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person

Pallade Veneta - Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person

POLITIK 02.10.2024

Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person / Foto: Bryan R. SMITH - AFP/Archiv

Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".

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Nach dem iranischen Raketenangriff am Dienstagabend hatte Guterres die "Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten" verurteilt, in der "Eskalation auf Eskalation" folge. Er hatte den Iran in seiner Reaktion jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.

L.Bufalini--PV

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

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US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

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CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).