Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen

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Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen

POLITIK 02.10.2024

Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Fast fünf Jahre nach dem Brexit wollen sich die Europäische Union und Großbritannien wieder annähern. Dafür sprachen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch in Brüssel aus. Der Labour-Politiker betonte, beide Seiten wollten die Beziehungen wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Von der Leyen sprach sich angesichts der weltweiten Spannungen für eine engere Zusammenarbeit aus.

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Starmer hatte sich nach seiner Wahl im Juli für einen "Neustart" in den Beziehungen zur EU starkgemacht. Bei seinem ersten Brüssel-Besuch zeigte er sich nun "entschlossen, die Beziehungen wieder auf eine stabile positive Grundlage zu stellen". Er wollte neben von der Leyen auch mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ratspräsident Charles Michel zusammenkommen.

Großbritannien hatte den EU-Austritt Ende Januar 2020 offiziell vollzogen. Rund ein Jahr später trat ein Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft, das die Grundlage für die Zusammenarbeit regelt. Darin gibt es jedoch einige Lücken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sprach sich für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London aus. Zudem müssten beide Seiten die Zuwanderungsproblematik angehen.

"Die irreguläre Migration nach Europa - und insbesondere nach Deutschland - muss dringend gestoppt werden", forderte McAllister. "Der Brexit hat die Koordinierung der Zuwanderungspolitik auf beiden Seiten jedoch geschwächt und irreguläre Migrationsströme verstärkt", erklärte der frühere niedersächsische Ministerpräsident.

"Enttäuschend" nannte es McAllister, dass offenbar auch Starmers Regierung keine Rückkehr in das Erasmus-Plus-Programm für einen Austausch junger Leute erwäge. Der CDU-Politiker begrüßte deshalb den Kommissionsvorschlag, die Reisefreiheit für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zumindest für ein Auslandsjahr zu ermöglichen.

Starmer hatte 2016 beim Brexit-Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Eine neue Volksabstimmung für einen Wiedereintritt gilt vorerst als ausgeschlossen.

"Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler mit massiven Konsequenzen, insbesondere für die Menschen und die Wirtschaft im Vereinigten Königreich", betonte McAllister. "Für andere EU-Mitgliedstaaten sollte der britische Fall Beispiel und zugleich Warnung sein, nicht auf die antieuropäische Rhetorik der politischen Ränder hereinzufallen."

A.Graziadei--PV

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Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

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