Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre

Pallade Veneta - Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre

POLITIK 02.10.2024

Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD am Mittwoch in Erfurt bezeichneten ihre Vertreter die Atmosphäre als "gut" und "vertrauensvoll". Er freue sich auf die weiteren Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott anschließend. Diese sollen in der kommenden Woche stattfinden. Einen genaueren Termin dafür nannten die Parteien zunächst nicht.

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Die Gespräche seien "von einem positiven Geist getragen", fügte Herrgott an. Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW im Landtag, Tilo Kummer, sprach von einem insgesamt konstruktiven Austausch, der "auch bei strittigen Themen ideologiefrei" verlaufe. SPD-Landtagsfraktionschef Lutz Liebscher lobte ein "vertrauensvolles Gesprächsklima". Auf der Tagesordnung am Mittwoch standen demnach Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Räume und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In diesem Zusammenhang ging es auch um Demokratieförderung.

Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl vom 1. September gilt als schwierig. Die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD wurde dabei stärkste Kraft. Alle anderen Parteien schließen jedoch aus, mit ihr zusammenzuarbeiten. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD loten derzeit im Rahmen von Sondierungen aus, ob sie eine Regierung bilden könnten. Das Bündnis wäre bislang einmalig.

Hinzu kommt, dass einer etwaigen Koalition aus CDU, BSW und SPD im Erfurter Landtag ein Sitz für eine Mehrheit fehlen würde. Eine solche Regierung wäre deshalb auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der ebenfalls in den Landtag gewählten Linken angewiesen. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. Eine Koalition mit der Linken lehnt die CDU ab.

R.Lagomarsino--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.