Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag

Pallade Veneta - Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag

POLITIK 02.10.2024

Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsantrags geäußert. "Wir müssen das schon sehr, sehr sorgfältig vorbereiten, wenn man solche Dinge macht, deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin. "Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Verbotsverfahren gegen Parteien in letzter Zeit nicht so erfolgreich waren", sagte Scholz mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbot.

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Der Kanzler betonte zugleich die Notwendigkeit der AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Er hob nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland außerdem hervor, dass die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei nirgendwo in Deutschland von einer Mehrheit der Menschen gewählt wurde.

In den vergangenen Tagen wurde eine geplante fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Diese stieß bereits - unter anderem in SPD und Union - auch auf Skepsis. Der Bundestag ist neben der Bundesregierung und dem Bundesrat eines von drei Verfassungsorganen, das ein Parteiverbotsverfahren anstoßen kann.

A.Saggese--PV

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.