Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus

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Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus

POLITIK 02.10.2024

Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus / Foto: - - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat zur Evakuierung weiterer Deutscher aus dem Libanon erneut ein Flugzeug nach Beirut geschickt. Am Mittwoch sei ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU in die libanesische Hauptstadt geflogen, "um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums.

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Mit der Maschine wurden demnach auch fünf Tonnen an Hilfsgütern des Deutschen Roten Kreuzes in den Libanon transportiert, darunter vor allem medizinische Güter wie Infusionsgeräte und Verbandsmaterial zur Versorgung der Zivilbevölkerung in dem Land.

Bereits am Montag hatte ein Flugzeug der Luftwaffe rund 110 Menschen aus Beirut ausgeflogen - unter ihnen Botschaftsmitarbeiter, aber auch rund 60 besonders gefährdete Deutsche.

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten sei weiterhin überaus "volatil", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Bundesregierung beobachte die Lage genau und behaltet sich weitere Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung von gefährdeten deutschen Staatsangehörigen, vor. Je nach Bedarf würden weitere Flüge vorbereitet.

Angesichts der verschärften Lage in der Region fordert die Bundesregierung bereits seit Oktober vergangenen Jahres Deutsche im Libanon auf, das Land zu verlassen.

Israel geht derzeit mit massiven Luftangriffen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon vor. Bei einem dieser Angriffe waren am Freitag der langjährige Anführer Hassan Nasrallah und weitere Kommandeure der Miliz getötet worden. Zudem kämpfen israelische Soldaten im Rahmen eines "begrenzten" Bodeneinsatzes im Süden des Libanon gegen die Hisbollah.

Die Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel waren in Folge des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres und der anschließenden israelischen Offensive im Gazastreifen wieder aufgeflammt. Die Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Hamas-Überfall mit regelmäßigen Raketenangriffen aus dem Libanon eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Der mit der Hisbollah verbündete Iran griff Israel am Dienstagabend mit dutzenden Raketen an.

D.Vanacore--PV

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

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Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

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