Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff

Pallade Veneta - Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff

POLITIK 02.10.2024

Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff / Foto: Bryan R. SMITH - AFP

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach heftiger Kritik aus Israel den iranischen Raketenangriff vom Dienstag ausdrücklich verurteilt. "Wie es gestern im Zusammenhang mit der von mir geäußerten Verurteilung hätte klar sein müssen, verurteile ich den gestrigen massiven Raketenangriff Irans auf Israel erneut auf das Schärfste", sagte Guterres am Mittwoch während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Zugleich forderte er ein Ende des "ekelerregenden Kreislaufs der Eskalation".

Textgröße ändern:

Der UN-Generalsekretär hatte nach dem iranischen Raketenangriff am Dienstagabend die "Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten" verurteilt. Er hatte den Iran in seiner Reaktion jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Israel warf Guterres daraufhin eine ungenügende Verurteilung des Angriffs vor und erklärte ihn zur "unerwünschten Person".

"Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".

Nachdem Guterres den diplomatischen Streit im Sicherheitsrat angesprochen hatte, forderte er erneut eine Waffenruhe im Nahen Osten. Der Angriff des Iran trage nichts dazu bei, "die Sache des palästinensischen Volkes zu unterstützen oder sein Leid zu lindern", sagte der Generalsekretär. "Dieser tödliche Kreislauf der gegenseitigen Gewalt muss beendet werden."

O.Merendino--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.