Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen

Pallade Veneta - Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen

POLITIK 02.10.2024

Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. "Mein Anspruch ist es, die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen - und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."

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Am bisherigen Kurs der Partei äußerte Brantner Kritik. Die Grünen hätten die "leise Mehrheit der Verantwortlichen und Vernünftigen zu selten direkt angesprochen", urteilte sie. Beim Klimaschutz habe es die Partei in der Regierung versäumt, breite Bündnisse zu schmieden und die Bürger mitzunehmen.

Brantner arbeitet als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) und gilt als dessen Vertraute. Im linken Parteiflügel gibt es auch deshalb Vorbehalte gegen sie. Sie sei "nicht das Sprachrohr von Robert Habeck", betonte Brantner nun im Gespräch mit dem "Spiegel".

"Ich habe nicht vor, mich zu verleugnen", sagte sie. "Aber ich habe in all diesen Jahren gelernt, dass unsere Partei nur dann stark ist, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam nach vorne kämpfen."

Der derzeitige Grünen-Vorstand hatte in der vergangenen Woche geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Die neue Spitze wird auf dem Parteitag Mitte November gewählt. Für den Ko-Vorsitz neben Brantner bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak.

H.Ercolani--PV

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.