Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran

Pallade Veneta - Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran

POLITIK 02.10.2024

Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran / Foto: Mandel NGAN - AFP

Für einen etwaigen Angriff auf Atomanlagen im Iran hat Israel nicht die Unterstützung von US-Präsident Joe Biden. Auf die Frage, ob er ein solches Vorgehen Israels unterstützen würde, sagte Biden am Mittwoch: "Die Antwort ist Nein. Wir werden mit den Israelis besprechen, was sie tun werden."

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Alle G7-Staaten seien der Meinung, dass Israel das Recht habe, auf den iranischen Raketenangriff zu antworten. "Aber die Antwort sollte verhältnismäßig sein", sagte Biden auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews.

Die sieben großen Industrienationen (G7), deren Vorsitz derzeit Italien innehat, hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung den Angriff des Iran verurteilt. In einer später veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hieß es dazu, die Staatengruppe erwäge als Reaktion auf den Angriff auch "neue Sanktionen" gegen den Iran.

Der Iran hatte am Dienstagabend einen massiven Raketen-Angriff gegen Israel ausgeführt, den zweiten innerhalb von sechs Monaten. Nach Angaben der israelischen Armee konnte ein großer Teil der rund 200 vom Iran abgefeuerten Geschosse abgefangen werden.

Teheran reagierte damit auf die israelische Militäroffensive im Südlibanon gegen die verbündete Hisbollah-Miliz und die Tötung von deren Anführer Hassan Nasrallah. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte daraufhin, der Iran habe mit dem Raketenangriff "einen großen Fehler gemacht" und werde "dafür bezahlen".

D.Vanacore--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.