Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968

Pallade Veneta - Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968

POLITIK 02.10.2024

Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968 / Foto: Alfredo ESTRELLA - AFP

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich offiziell für das Massaker an Studenten durch die Armee im Jahr 1968 entschuldigt. "Der 2. Oktober wird nicht vergessen sein", sagte Sheinbaum auf ihrer ersten Pressekonferenz als Präsidentin am Jahrestag des Massakers am Mittwoch. Sie kündigte an, die Tötungen per Erlass zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklären zu lassen.

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Wenige Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele 1968 hatten Polizei, Armee und unbekannte Bewaffnete das Feuer auf tausende Studenten eröffnet, die friedlich im Stadtteil Tlatelolco demonstriert hatten. Bis heute ist die genaue Zahl der Opfer nicht bekannt. Während Angehörige von rund 400 Toten ausgehen, sprach die damalige Regierung von rund 40 Toten. Die genauen Umstände des Massakers sind immer noch unklar.

Sheinbaum sagte, nie wieder sollten Sicherheitskräfte eingesetzt werden, "um das mexikanische Volk anzugreifen oder zu unterdrücken".

Sheinbaum hatte die Präsidentschaftswahl am 2. Juni mit deutlicher Mehrheit gewonnen und trat am Dienstag offiziell die Nachfolge von Andrés Manuel López Obrador an, der nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren durfte. Die neue Präsidentin gehört der linksgerichteten Morena-Partei ihres Vorgängers an.

Sheinbaums Eltern waren in der 1968er Studentenbewegung aktiv, die in Mexiko gegen die jahrzehntelange Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) aufbegehrte. Ihre Mutter, die Biologin Annie Pardo, wurde deswegen sogar der Universität verwiesen.

Die neue Präsidentin übernimmt die Leitung eines Landes, in dem durch kriminelle Gewalt, die größtenteils mit Drogenhandel und Banden zusammenhängt, seit 2006 mehr als 450.000 Menschen getötet wurden. Mit diesem Thema wird sie sich befassen, wenn sie nächste Woche ihren Sicherheitsplan vorstellt.

L.Barone--PV

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

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Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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