UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon

Pallade Veneta - UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon

POLITIK 03.10.2024

UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon / Foto: Khaled DESOUKI - AFP/Archiv

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen Fluchtbewegung nach Europa gewarnt. Sorge macht ihm insbesondere die Situation im Libanon, wo sich eine Million Menschen auf der Flucht befänden, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. "Wenn wir da keine Stabilität reinbringen, dann kann durchaus eine neue Fluchtbewegung auch über die Grenzen von Libanon und Syrien hinaus entstehen."

Textgröße ändern:

Frick verwies auf die "historische Erfahrung der letzten Flüchtlingswelle 2015/16", als hunderttausende Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Deutschland kamen. Diese Fluchtbewegung sei unter anderem auch dadurch ausgelöst worden, "dass wir als Welternährungsprogramm finanziell nicht mehr in der Lage waren, die Menschen vor Ort zu versorgen".

Frick wies auf die aktuelle Belastung der humanitären Helfer durch den Krieg in Gaza und die Eskalation im Libanon hin. "Die Lage in der gesamten Region übersteigt auf Dauer unsere Möglichkeiten", sagte er. "Wir können nicht konstant über zwei Millionen Menschen in Gaza nur mit humanitärer Hilfe versorgen, während im Libanon eine Million Menschen auf der Flucht sind."

Das UN-Welternährungsprogramm sei "so unterfinanziert wie noch nie seit unserer Gründung vor über 60 Jahren", warnte Frick. "Unsere Mittel stagnieren auf dem Stand von 2019, während die Zahl der Bedürftigen explodiert ist - von ungefähr 135 Millionen auf über 300 Millionen Menschen weltweit."

L.Guglielmino--PV

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.