Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten

Pallade Veneta - Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten

POLITIK 03.10.2024

Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine Dominanz städtischer Eliten in Deutschland beklagt. "Viele Städter, eher Akademiker und ökologisch bewegt, tragen ihren Lebensstil als Ideal vor sich her", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Menschen in Ostdeutschland hätten "bisher diese Bevormundung hingenommen", sagte Schneider. "Seit sie aber durch politische Entscheidungen ihren Lebensstil bedroht sehen, wehren sie sich."

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"In Deutschland bestimmen eher städtische Eliten die öffentlichen Debatten", sagte Schneider. "Sie entscheiden, was in Fernsehen, Rundfunk, Online oder in den Zeitungen berichtet wird, und was nicht."

Schneider sprach von einem "tiefen Graben zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung". In Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, "aber die Menschen haben das Gefühl, dass ein bestimmtes Meinungsklima die Debatten bestimmt und ihre Meinung nicht vorkommt".

R.Lagomarsino--PV

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.