Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen

Pallade Veneta - Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen

POLITIK 03.10.2024

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt als Nato-Generalsekretär ist der Niederländer Mark Rutte zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort traf Rutte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Textgröße ändern:

Der frühere niederländische Regierungschef war am Dienstag in Brüssel in sein neues Amt eingeführt worden. Dabei hatte er die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung der Verteidigungsallianz gegen Russland als Hauptaufgaben der Nato genannt. Zur Frage einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft und eines möglichen Friedens mit Russland äußerte sich Rutte am Tag seiner Amtseinführung allerdings zurückhaltend. Beides sei schwer vorherzusagen, sagte er.

Die ukrainische Armee befindet sich aufgrund eines Mangels an Soldaten und Ausrüstung seit Monaten in der Defensive. Am Mittwoch teilte sie mit, dass sie sich angesichts intensiver russischer Angriffe aus der seit Kriegsbeginn umkämpften Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen habe.

R.Zaccone--PV

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.