Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"

Pallade Veneta - Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"

POLITIK 03.10.2024

Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners" / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP/Archiv

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Recht Israels auf "Schläge auf das Territorium des Gegners" betont. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers", sagte Pistorius am Mittwochabend im französischen Sender LCI auf die Frage eines Journalisten, ob es Selbstverteidigung sei, "wenn Israel den Iran bombardiert".

Textgröße ändern:

Alle gemeinsam würden daran arbeiten, "dass ein Gegenschlag Israels, der vermutlich kommen wird, moderat bleibt", sagte Pistorius weiter. Anderenfalls sei zu fürchten, "dass die Lage in der Region weiter eskaliert und am Ende die ganze Region noch instabiler wird als sie es heute schon ist", sagte er. Pistorius hatte in Paris seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte nach den iranischen Angriffen erklärt, der Iran habe "einen großen Fehler gemacht" und werde "dafür bezahlen". Zum Zeitpunkt und Ausmaß eines möglichen Vergeltungsangriffs auf den Iran machte Israel zunächst keine Angaben.

Der Iran hatte Israel am Dienstagabend mit rund 200 Raketen angegriffen - zum zweiten Mal nach einem Angriff mit hunderten Drohnen und Raketen im April. Nach Angaben der israelischen Armee wurde "eine große Anzahl" Raketen abgefangen, größere Schäden gab es nicht. Nach Angaben Teherans handelte es sich um eine Vergeltungsaktion unter anderem für die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff auf Beirut.

C.Conti--PV

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.