Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer

Pallade Veneta - Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer

POLITIK 13.05.2022

Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer / Foto: DAMIEN MEYER - AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über die diesjährige Rentenerhöhung. In Westdeutschland sollen die Altersbezüge demnach zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Der Rentenanstieg wäre wegen der 2021 deutlich gestiegenen Löhne eigentlich noch höher ausgefallen. Es greift aber in diesem Jahr wieder der sogenannte Nachholfaktor.

Textgröße ändern:

Dieser sorgt dafür, dass die Renten auch dann stabil bleiben, wenn es eigentlich wie 2021 rein rechnerisch eine Absenkung hätte geben müssen. In der Folge fallen anstehende Erhöhungen niedriger aus. Das Gesetz regelt außerdem, dass die rund drei Millionen Beziehenden von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 bis zu 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Erstmals berät der Bundestag am Freitag auch über die geplante Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen sowie die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer.

P.Colombo--PV

Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an

US-Präsident Donald Trump hat das Aus für ein milliardenschweres Zehn-Jahres-Programm zur Unterstützung der Sicherheit Israels angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei mit dem Schritt „einverstanden“, führte aus Trump am Dienstag in einem Telefoninterview mit dem US-Sender „Fox News“.

Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden

Präsident Donald Trump hat am Dienstag erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre jährliche Militärhilfe für Israel in Höhe von fast vier Milliarden Dollar bis Jahresende einstellen. Der Zeitpunkt der Ankündigung überraschte: Sie fiel auf den Tag der Zwischenwahlen zum US-Kongress (Midterms) und dürfte einen Konflikt mit dem Kongress auslösen.

Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Polizei macht erst einmal jeden Tag ihre Arbeit für die Sicherheit aller Menschen in diesem Bundesland“, führte aus der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin.

Pallade Veneta - Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer