Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

Pallade Veneta - Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen

POLITIK 03.10.2024

Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen / Foto: SAUL LOEB - AFP

Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."

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Der Ölpreis zog nach diesen Äußerungen sofort an. Die internationale Referenzsorte Brent legte an den Märkten um vier Prozent zu, die US-Rohölsorte WTI um fünf Prozent.

Kurz zuvor hatte Biden gesagt, er gehe nicht davon aus, dass die Antwort Israels auf den iranischen Raketenangriff noch am Donnerstag erfolgen werde. Am Mittwoch hatte der Präsident erklärt, ein etwaiger Angriff Israels auf iranische Atomanlagen werde von den USA nicht unterstützt.

Der Iran hatte am Dienstagabend einen massiven Raketen-Angriff auf Israel ausgeführt, den zweiten innerhalb von sechs Monaten. Ein großer Teil der abgefeuerten Geschosse wurde abgefangen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte daraufhin Vergeltung an.

B.Cretella--PV

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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