Pallade Veneta - Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius

Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius


Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius / Foto: - - DoD/AFP/Archiv

Nach jahrzehntelangem Streit hat sich Großbritannien bereiterklärt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zu übergeben. London behalte aber die Kontrolle über den wichtigen, auch von den USA genutzten Militärstützpunkt auf der größten Insel des Archipels, Diego Garcia, wie die Regierungen von Großbritannien und Mauritius am Donnerstag mitteilten. Demnach wird der Stützpunkt für mindestens 99 Jahre weiter zur Nutzung für London und Washington verpachtet.

Textgröße ändern:

"Erstmals seit 50 Jahren ist der Status der Basis unumstritten und rechtlich sicher", erklärte das britische Außenministerium. US-Präsident Joe Biden begrüßte die "historische Einigung". Der Stützpunkt auf Diego Garcia spiele eine "wichtige Rolle für die nationale, regionale und globale Sicherheit", sagte er.

Mauritius' Regierungschef Pravind Jugnauth sagte, die Vereinbarung zeige, dass es auch für ein kleines Land möglich sei "gegenüber großen Mächten Gerechtigkeit" zu erreichen.

Über die Einigung war fast zwei Jahre verhandelt worden. Ein Vertrag über die Vereinbarung folge, teilten Großbritannien und Mauritius weiter mit. Dadurch werde der Betrieb an dem Militärstützpunkt "bis weit ins kommende Jahrhundert" hinein abgesichert. Der lange Rechtsstreit habe den sicheren Betrieb der Basis gefährdet, sagte Großbritanniens Außenminister David Lammy. Zudem werde mit der Vereinbarung verhindert, dass die Inseln zu einer "gefährlichen Einwanderungsroute nach Großbritannien" würden.

Mauritius war früher britische Kolonie und wurde gemeinsam mit den Chagos-Inseln verwaltet. Bevor die britischen Kolonialherren Mauritius 1968 in die Unabhängigkeit entließen, trennten sie die Chagos-Inseln administrativ ab und beließen sie unter britischer Kontrolle. Mauritius hatte dagegen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geklagt und 2019 Recht bekommen.

Mit der Rückgabe an Mauritius könnte auch die Frage nach den fast 2000 zwangsumgesiedelten indigenen Bewohnern der Insel wieder aufkommen. Zwischen 1968 und 1973 hatten die britischen Herrscher Bewohner des Archipels nach Großbritannien, Mauritius und auf die Seychellen zwangsumgesiedelt, um Platz für die gemeinsame Militärbasis mit den USA zu schaffen. Vertriebene hatten dagegen vor britischen Gerichten geklagt.

In der jetzt veröffentlichen gemeinsamen Erklärung heißt es, das Abkommen würde das "Unrecht der Vergangenheit" beseitigen. Die Chagossianer würden unterstützt werden. Die Organisation "Chagossian Voices", die die Interessen der Vertriebenen vertritt, kritisierte, sie sei nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen.

Der Stützpunkt auf Diego Garcia war während des Kalten Krieges von zentraler strategischer Bedeutung, in den vergangenen Jahren wurde er für US-Luftwaffeneinsätze in Afghanistan und im Irak genutzt.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Textgröße ändern: