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Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar

POLITIK 04.10.2024

Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar / Foto: Mandel NGAN - AFP

Ein umfassender Krieg im Nahen Osten ist nach Worten des US-Präsidenten Joe Biden noch vermeidbar. "Ich glaube nicht, dass es einen umfassenden Krieg geben wird. Ich denke, wir können ihn vermeiden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) auf Nachfrage zu Reportern. Es gebe aber "noch viel zu tun".

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International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten. Israel geht seit Tagen mit massiven Luftangriffen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei schon mehr als 1000 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben.

Die Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres mit regelmäßigen Raketenangriffen aus dem Libanon eine zweite Front gegen Israel eröffnet. In den vergangenen Tagen nahm der Hisbollah-Beschuss weiter zu, insbesondere nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. In der Nacht zum Dienstag startete Israel dann auch einen "begrenzten" Bodeneinsatz im Süden des Libanon. Am Dienstagabend griff der Iran Israel mit rund 200 Raketen an - zum zweiten Mal nach einem Angriff mit hunderten Drohnen und Raketen im April.

L.Guglielmino--PV

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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