Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig

Pallade Veneta - Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig

POLITIK 04.10.2024

Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig / Foto: LUKAS BARTH - AFP/Archiv

Julia Nawalnaja hat mögliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als überflüssig erklärt. "Es ist nicht nötig, mit ihm zu diskutieren (...). Wir müssen ihn bekämpfen, damit eines Tages wieder Gerechtigkeit herrscht", sagte die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Donnerstagabend vor dem französischen Verfassungsrat in Paris.

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"Der Westen versteht nicht, dass Putin nicht darauf wartet, dass jemand kommt, um mit ihm zu reden. (...) Das ist ihm komplett egal", fügte sie hinzu. Nawalnaja, die vom Verfassungsrat eingeladen worden war, um über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, bekräftigte ihre Absicht, den Kampf ihres Mannes weiterzuführen. Nawalny zählte zu den schärfsten Kritikern Putins. Er starb im Februar unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis.

Es sei äußerst wichtig, "nicht aufzugeben und keine Angst vor diesem Regime zu haben", fügte Nawalnaja hinzu. Sie war im Juli in Russland auf eine Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt worden. Kurz zuvor hatte ein russisches Gericht einen Haftbefehl wegen "Beteiligung an einer extremistischen Organisation" gegen sie erlassen. Sie habe sich Vorermittlungen entzogen und sei deshalb auf die Fahndungsliste gesetzt worden, hieß es.

Die von Nawalny gegründeten Organisationen sind in Russland bereits seit 2021 verboten und als "extremistisch" eingestuft. Mehrere seiner Mitarbeiter wurden inzwischen zu Haftstrafen verurteilt.

P.Colombo--PV

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.