Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

Pallade Veneta - Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März

POLITIK 04.10.2024

Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

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Der CSU-Politiker betonte, die Union sei vorbereitet auf vorgezogene Neuwahlen. "Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet", sagte Dobrindt. "Die 'Ampel' war noch nie so instabil wie heute."

Nach den Niederlagen seiner FDP bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatte Finanzminister Lindner einen "Herbst der Entscheidungen" in der Ampel-Koalition eingefordert. "Von allen wird jetzt Mut verlangt", sagte Lindner mit Blick auf die Ampel-Koalition. Das bedeute entweder Mut, auch in einer "kontroversen" Koalition gute Arbeit zu leisten. "Wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht", dann sei es allerdings auch mutig, "eine neue Dynamik anzufachen".

J.Lubrano--PV

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.