Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Pallade Veneta - Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

POLITIK 04.10.2024

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen / Foto: FETHI BELAID - AFP

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

Textgröße ändern:

Bei starker Polizeipräsenz marschierten die Demonstrierenden über eine Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt. Sie riefen zu einem Ende von Saieds Regierung auf, teils mit Plakaten, auf dem der Staatschef ein "das Gesetz manipulierender Pharaoh" genannt wurde.

Die Menschen auf der Straße seien noch zwei Tage vor der Wahl aktiv, "um die Angriffe auf die Freiheiten und Menschenrechte anzuprangern", sagte Bassem Trifi, Leiter der Tunesischen Liga für Menschenrechte. "Wir sind rausgegangen, um die Missachtung von Freiheiten, Demokratie und von Errungenschaften der Revolution, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, anzuprangern."

Saied war 2019 demokratisch gewählt worden. Im Jahr 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung. Seither änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern, darunter auch ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl am Sonntag.

H.Lagomarsino--PV

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.