Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

Pallade Veneta - Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

POLITIK 05.10.2024

Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag vor Reportern. "Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich."

Textgröße ändern:

Fanatische Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington - den Sitz beider Kongresskammern - gestürmt, als dort gerade der Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt werden sollte. Kurz zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger angestachelt mit dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf, der Wahlsieg Bidens sei durch Betrügerei zustande gekommen. Auch rief er ihnen zu: "Kämpft wie der Teufel". Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung.

Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage ist auch Gegenstand eines Strafverfahren. Ihm werden von der Bundesjustiz in Washington unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie Verschwörung zur Beschneidung von Verfassungsrechten vorgeworfen.

H.Lagomarsino--PV

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.