Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Pallade Veneta - Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

POLITIK 05.10.2024

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".

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Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium bewirbt sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak für den Grünen-Vorsitz. In Bezug auf CSU-Chef Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition im Bund ausschließt, sagte sie: "Ach, bei Söder schwankt es ja je nach Tagesform und Tageszeit, was er sagt." Den jüngsten Vorstoß der schwarz-grün oder grün-schwarz regierten Bundesländer in der Migrationspolitik begrüßte Brantner. Es sei "gut, wenn Landesregierungen für sich selber Lehren ziehen und entsprechend handeln".

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatten die amtierenden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rückzug angekündigt. Auf einem Parteitag im November soll eine neue Parteiführung gewählt werden.

Brantner ist seit 2021 Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und gilt als enge Vertraute von Minister Robert Habeck, der wiederum als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl in einem knappen Jahr gehandelt wird.

In der Union ist die Frage nach Schwarz-Grün umstritten - während CSU-Chef Söder ein solches Bündnis ablehnt, hat Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz die Option nicht ausgeschlossen. Merz argumentiert, dass er eine Koalition mit den Grünen nicht wünscht - dass aber nach der Bundestagswahl ein Wahlergebnis vorliegen könnte, das wenig andere Optionen zulässt.

I.Saccomanno--PV

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.