Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher

POLITIK 06.10.2024

Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher / Foto: FETHI BELAID - AFP/Archiv

In Tunesien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Fast zehn Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher. Da die wichtigsten Oppositionellen in Haft sind oder ihnen die Wahlbehörde die Kandidatur untersagt hat, gibt es keine ernstzunehmenden Konkurrenten für den 66-jährigen Saied. Es gibt nur zwei Gegenkandidaten, einer von ihnen sitzt im Gefängnis.

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Als Saied 2019 demokratisch gewählt wurde, galt er als Hoffnungsträger. Seitdem hat er sich jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt. Im Jahr 2021 entließ er die Regierung, später löste er auch das Parlament auf. Er änderte die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln, und ließ Gegner festnehmen. Menschenrechtsorganisationen prangern die wachsende Repression in dem Land an. Am Freitag vor der Wahl demonstrierten hunderte Menschen in Tunis gegen Saied.

I.Saccomanno--PV

US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.

Trump: Mit Putin russische Diesel-Lieferung für USA und Weltmarkt vereinbart

Russland will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump große Mengen Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern. Trump erklärte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, dies habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, um die Preise zu senken. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, schrieb Trump.

Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv

Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.