Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

POLITIK 06.10.2024

Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten / Foto: FETHI BELAID - AFP/Archiv

In Tunesien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokal sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet, mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde Isie "spätestens" am Mittwoch. Zur Stimmabgabe in dem nordafrikanischen Land sind 9,7 Millionen Menschen aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher.

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Da die wichtigsten Oppositionellen in Haft sind oder ihnen die Wahlbehörde die Kandidatur untersagt hat, gibt es keine ernstzunehmenden Konkurrenten für den 66-jährigen Saied. Nur zwei Gegenkandidaten stehen zur Wahl, einer von ihnen sitzt im Gefängnis.

Als Saied 2019 demokratisch gewählt wurde, galt er als Hoffnungsträger. Seitdem hat er sich jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt. Im Jahr 2021 entließ er die Regierung, später löste er auch das Parlament auf. Er änderte die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln, und ließ Gegner festnehmen. Menschenrechtsorganisationen prangern die wachsende Repression in dem Land an. Am Freitag vor der Wahl demonstrierten hunderte Menschen in Tunis gegen Saied.

B.Fortunato--PV

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.