Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener

Pallade Veneta - Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener

POLITIK 07.10.2024

Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP

Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.

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Konkret fordert der "Seeheimer Kreis", den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später greifen zu lassen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro und bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro.

Für Topverdiener würde der Spitzensteuersatz den Angaben zufolge hingegen auf 45 Prozent angehoben werden. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, solle auf 48 Prozent angepasst werden, so die Seeheimer weiter.

"Mit diesem Strategiepapier wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, den politischen Kompass der SPD wieder wahrnehmbar stärker auf die arbeitende Mitte dieses Landes zu richten", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher dem "Stern". "Machen statt Meckern – das ist unser Weg", betonte Limbacher.

Der "Seeheimer Kreis" fordert zudem weitere Erhöhungen des Kindergeldes sowie Entlastungen bei den Freibeträgen, täglich ein bundesweit kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas für alle Kinder, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, milliardenschwere Investitionen in die Wirtschaft und ein Bürgergeld, das "treffsicherer" sei. Auch die Bürgergeldzahlung an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge soll perspektivisch auf den Prüfstand gestellt werden.

D.Bruno--PV

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)