Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien

Pallade Veneta - Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien

POLITIK 07.10.2024

Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien / Foto: Nelson ALMEIDA - AFP/Archiv

In der ersten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat das konservative Lager des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ersten Ergebnissen zufolge einen Erfolg für sich verbuchen können. Wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, lag der rechtsgerichtete Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, nach der ersten Wahlrunde mit 29,4 Prozent der Stimmen knapp vor seinem linken Herausforderer, dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützten Kandidaten Guilherme Boulos, der demnach 29 Prozent der Stimmen erhielt.

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Laut den vorläufigen Ergebnissen stellt Bolsonaros Partei zudem den Bürgermeister in zwei von 26 regionalen Hauptstädten und wird in neun weiteren Kommunen in die Stichwahl Ende Oktober einziehen. Allerdings konnte die Partei des rechtsextremen Ex-Präsidenten nicht in allen Kommunen einen Sieg für sich verbuchen. In der Millionenmetropole Rio de Janeiro gewann der Mitte-Kandidat Eduardo Paes mit rund 60 Prozent der Stimmen eine vierte Amtszeit und schlug damit den Bolsonaro-Vertrauten und Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, der auf rund 31 Prozent der Stimmen kam.

Rund 156 Millionen Bürger waren am Sonntag aufgerufen, Bürgermeister und lokale Abgeordnete in mehr als 5500 Kommunen zu wählen. Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Lula und wurde unter hohen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten. In den Kommunen, in kein Kandidat am Sonntag eine Mehrheit der Stimmen erhalten hat, wird es am 27. Oktober Stichwahlen geben.

S.Urciuoli--PV

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)