Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus

Pallade Veneta - Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus

POLITIK 07.10.2024

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.

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Die verbliebenen Fraktionsmitglieder streben nach Angaben der Fraktion nun einen vorübergehenden Gruppenstatus an. Die Gruppe soll aus dem zuletzt amtierenden Fraktionsvorstand bestehen. Dazu gehören der Vorsitzende Helge Schwab, der stellvertretende Vorsitzende Patrick Kunz und die parlamentarische Geschäftsführerin Lisa-Marie Jeckel. Das vierte Mitglied soll der Abgeordnete Stefan Wefelscheid sein, der die Niederlegung seiner Ämter zum Jahresende ankündigte.

Rheinland-Pfalz war zuletzt neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren. Mit dem Fraktionsstatus sind finanzielle Zuwendungen etwa für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie größere parlamentarische Einflussmöglichkeiten verbunden.

Nach dem Rückzug Drumms und der Ankündigung Alschers zum Austritt hatte sich die Lage Mitte der Woche weiter zugespitzt. Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder kündigten die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende an.

Wefelscheid begründete dies mit einer "Frage der Haltung". Er kritisierte fehlende Offenheit seiner Partei. "Ich bin jemand, der mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen würde, ausgenommen der AfD", sagte er. "Diese Offenheit muss man in einer Demokratie haben."

Neben Wefelscheid kündigten Landesschatzmeister Marco Degen und Beisitzerin Kathrin Laymann die Niederlegung ihrer Ämter an, außerdem der bereits aus der Fraktion ausgetretene Drumm die Niederlegung seines Amts als stellvertretender Landesparteichef.

L.Guglielmino--PV

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In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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