Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

Pallade Veneta - Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

POLITIK 07.10.2024

Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

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Sie Sozialdemokraten bekommen im neuen Parlament demnach wie erwartet 32 Sitze, die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestufte AfD 30. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält 14, die CDU zwölf Sitze. Weitere Parteien wird es im neuen Landtag nicht geben. Weder die bislang mitregierenden Grünen noch die Linke, die Freien Wähler oder die FDP kamen über fünf Prozent oder holten ein Direktmandat.

Da die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist sie für eine Regierungsmehrheit auf eine Koalition mit dem BSW angewiesen. Derzeit laufen Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der beiden Parteien.

Der neue Landtag muss sich spätestens am 22. Oktober konstituieren. Nach der Konstituierung des Parlaments läuft eine Frist von drei Monaten, in welcher der Landtag einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin gewählt haben muss. Ansonsten wird das Parlament laut Landesverfassung wieder aufgelöst und müsste innerhalb von weiteren 70 Tagen neu gewählt werden.

U.Paccione--PV

US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.

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Russland will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump große Mengen Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern. Trump erklärte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, dies habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, um die Preise zu senken. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, schrieb Trump.

Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv

Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.