Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

Pallade Veneta - Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

POLITIK 07.10.2024

Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

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Sie Sozialdemokraten bekommen im neuen Parlament demnach wie erwartet 32 Sitze, die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestufte AfD 30. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält 14, die CDU zwölf Sitze. Weitere Parteien wird es im neuen Landtag nicht geben. Weder die bislang mitregierenden Grünen noch die Linke, die Freien Wähler oder die FDP kamen über fünf Prozent oder holten ein Direktmandat.

Da die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist sie für eine Regierungsmehrheit auf eine Koalition mit dem BSW angewiesen. Derzeit laufen Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der beiden Parteien.

Der neue Landtag muss sich spätestens am 22. Oktober konstituieren. Nach der Konstituierung des Parlaments läuft eine Frist von drei Monaten, in welcher der Landtag einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin gewählt haben muss. Ansonsten wird das Parlament laut Landesverfassung wieder aufgelöst und müsste innerhalb von weiteren 70 Tagen neu gewählt werden.

U.Paccione--PV

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)