Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Pallade Veneta - Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

POLITIK 07.10.2024

Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost / Foto: Axel Heimken - AFP

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gewarnt. Nötig sei ein "politischer Prozess, auch wenn er heute ferner scheint denn je", sagte Scholz am Montag bei einer Rede auf dem internationalen Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg. Ziel eines solchen Prozesses könne "nur sein: zwei Staaten, in denen Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden miteinander leben können".

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"Die Palästinenserinnen und Palästinenser sollen ihre Angelegenheiten in Eigenverantwortung regeln können", sagte Scholz. "Die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Israels müssen berücksichtigt werden", sagte er weiter. Der Angriff der Hamas sei "bestialisch" gewesen.

Menschen bräuchten "Hoffnung und Perspektiven, wenn sie dem Terror abschwören sollen", sagte der Kanzler. Ein Jahr Krieg habe "unvorstellbares Leid über die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gebracht", sagte Scholz. "Die tägliche Erfahrung von Gewalt und Hunger ist keine Grundlage, aus der Gutes erwachsen kann."

Die Bundesregierung setze sich weiter für einen Waffenstillstand und eine Befreiung der israelischen Geiseln ein, fühte Scholz aus. Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts können "nur möglich sein, wenn es uns gelingt, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern".

Die Zwei-Staaten-Lösung sieht vor, längerfristig einen eigenen Staat für die Palästinenser zu etablieren. Die Umsetzung kommt aber seit Jahren nicht voran. Die rechtsgerichtete israelische Regierung verfolgt dieses Ziel nicht.

L.Bufalini--PV

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)