Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

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Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

POLITIK 08.10.2024

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.

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Orban will sich am Mittwoch im EU-Parlament zu den Prioritäten seines Landes äußern, das in diesem Halbjahr den EU-Ministerräten vorsitzt. Weber will die anschließende Plenardebatte eröffnen und kündigte als zweiten Redner den ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar an. Magyar gilt als Orbans wichtigster Rivale und sitzt seit den Europawahlen im Juni für die Mitte-Rechts-Partei Tisza im EU-Parlament.

Weber sagte weiter, Orbans viel kritisierte "Friedensmission" zu Kreml-Chef Wladimir Putin zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes Anfang Juli sei in Wahrheit ein "Kriegsverlängerungs-Trip" gewesen. Er habe damit die EU-Solidarität mit der Ukraine zerstören wollen.

Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, nannte Orban einen "Brandstifter", der die europäische Idee aufs Spiel setze. "Er will das demokratische, liberale und tolerante Europa niederbrennen", betonte sie.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf Orbans Regierung "Korruption und Misswirtschaft" vor. Zur Verschwendung von europäischem Steuerzahlergeld in Ungarn hat er zusammen mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International eine Ausstellung im Europaparlament organisiert. Wegen Korruption und Rechtsstaatsverstößen hat die EU mehr als 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn eingefroren.

Orban wollte bereits nach seiner Ankunft in Straßburg am Dienstagnachmittag vor die Presse treten. Den Termin hat die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" organisiert. Ihr gehören neben Orbans Fidesz-Partei unter anderem das Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und die FPÖ aus Österreich an.

M.Romero--PV

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