Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

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Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

POLITIK 08.10.2024

Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier hat ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag des linken Lagers erhielt im französischen Parlament am Dienstagabend deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützt hatten, war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.

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In dem Antrag, den 188 Abgeordnete des links-grünen Lagers unterzeichnet haben, hieß es, die Zusammensetzung der Regierung sei eine "Verleugnung" des Ergebnisses der Parlamentswahlen. "Herr Premierminister, Sie hätten niemals auf dieser Regierungsbank sitzen dürfen, und diese Regierung hätte nie so ernannt werden dürfen", sagte der sozialistische Parteichef Olivier Faure. "Zudem steht diese Regierung unter der Kontrolle der Rechtspopulisten", fügte Faure hinzu. Innenminister Bruno Retailleau habe bereits "zahlreiche Zugeständnisse an den Rassemblement National" gemacht.

Premierminister Barnier betonte seinerseits, dass in der Nationalversammlung "niemand die absolute Mehrheit" habe. "Wir geben zu viel Geld aus, das wir nicht haben", mahnte Barnier. Der Schuldendienst betrage jährlich 800 Euro für jeden Einwohner Frankreichs. "Das kann so nicht weitergehen", betonte er mit Blick auf den Sparhaushalt, den er am Donnerstag vorstellen will. Er appellierte an die Abgeordneten, die Regierung nach ihrem Handeln zu beurteilen.

Präsident Emmanuel Macron hätte nach dem Wahlsieg des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront dessen Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin ernennen sollen, hieß es in dem Misstrauensantrag. Die linken Abgeordneten wollten damit "eine Regierung bestrafen, die Konzepte und Vokabular der extremen Rechten übernimmt".

Der rechtspopulistische Rassemblement National hatte zuvor erklärt, den Antrag des Linksbündnisses nicht zu unterstützen. Mehrere RN-Vertreter hatten zugleich deutlich gemacht, dass sie im Gegenzug Zugeständnisse erwarten, etwa eine schärfere Einwanderungspolitik.

Aus der Parlamentswahl im Juli war das links-grüne Lager als stärkste Kraft hervorgegangen, blieb aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Macron ernannte nach langem Zögern den Konservativen Barnier zum Regierungschef.

B.Fortunato--PV

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