Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

Pallade Veneta - Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

POLITIK 09.10.2024

Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still.

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Der Rechtsextremist Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge in Halle zu stürmen und die dort versammelten 52 Gemeindemitglieder zu töten. Das scheiterte an der gesicherten Eingangstür und Ladehemmungen seiner selbstgebauten Waffen. Unmittelbar danach erschoss der Attentäter in der Stadt eine Passantin auf der Straße und einen jungen Mann in einem Dönerimbiss.

2020 wurde der Täter wegen zweifachen Mordes und dutzendfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung an.

Zur öffentlichen Gedenkveranstaltung der Stadt in der Ulrichskirche werden am späten Nachmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet.

Zuvor will Steinmeier an den beiden Anschlagsorten, dem ehemaligen Imbiss und der Synagoge, der Opfer gedenken und mit Betroffenen sprechen. Für den Abend laden die Stadt Halle, die Evangelische Kirche und die Jüdische Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger zu einer Andacht mit Musik und Kerzen auf dem Marktplatz ein.

I.Saccomanno--PV

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.